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Mit ‘Deutschland’ getaggte Artikel

Kein Wahlkampf für Sarkozy – die Freizügigkeit in der EU verteidigen!

Freitag, 20. April 2012

Zur Bekämpfung illegaler Einwanderung in der Europäischen Union haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant sich in einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft gewandt und die Verschärfung der Kontrollen an den Landesgrenzen gefordert.

Nachdem sich die Europäische Kommission schon im letzten Jahr für eine sinnvolle Reform des Schengensystems ausgesprochen hat, blockieren nun die Innenminister aus Deutschland und Frankreich diese Vorschläge. Die Haltung Friedrichs führt zu mehr statt weniger Barrieren und zu einem Rückschritt in Europa!

Mit den von Frankreich und Deutschland geplanten Maßnahmen legt man die Axt an Europa. Wenn es irgendetwas gibt, was zu den Grundfesten in der Europäischen Union gehört, dann sind es die Reisefreiheit und die Freizügigkeit. Eine Reform des Schengensystems muss das Gemeinschaftsrecht in der EU stärken und darf nicht in nationalstaatliche Alleingänge resultieren.

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Menschenrechtsverstöße verhindern – Opferschutz stärken!

Montag, 14. November 2011

Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte am 9. November über die Klage einer indonesischen Hausangestellten zu entscheiden, die von April 2009 bis Oktober 2010 sieben Tage die Woche und bis zu 20 Stunden am Tag im Privathaushalt eines saudischen Diplomaten ausgebeutet sowie misshandelt und gedemütigt worden sein soll. Eine unglaubliche Missachtung der Menschenrechte hier in Deutschland, sofern die Vorwürfe zutreffen! Das Landesarbeitsgericht wies die Klage mit dem Hinweis auf Immunität von der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz ab.

Jede Beeinträchtigung der Diplomatenimmunität gefährde die diplomatischen Beziehungen Deutschlands, an deren Sicherung laut Landesarbeitsgericht ein überragendes Gemeinwohlinteresse besteht. Damit bestätigte es ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von Juni 2011. Dass dabei jedoch die Wahrung der Menschenrechte vor der diplomatischen Immunität zurücktreten muss, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand!

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Gegen nationalstaatliche Kontrollwut – für ein europäisches Schengen!

Freitag, 16. September 2011

Nationalstaatliche Alleingänge bei der Kontrolle der europäischen Binnengrenzen darf es künftig nicht mehr geben! Ich begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. Auch hier brauchen wir mehr Europa und eine striktere parlamentarische Kontrolle bei der künftigen Anwendung der Schengen-Regeln.

Auf die reflexartigen Abwehrhaltungen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens musste man nicht lange warten. Trotz der Sympathie für die Pläne im Auswärtigen Amt, weist Bundesinnenminister Friedrich die Vorschläge brüsk zurück. Ein neuer Streitpunkt in der brüchigen Bundesregierung. (mehr…)

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Gute Arbeitsbedingungen in Europa sicherstellen!

Dienstag, 25. Januar 2011

Europa rückt weiter zusammen. Am 1. Mai 2011 enden die Übergangsfristen für die Länder Mittel- und Osteuropas, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Damit wird für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder eine der fundamentalen Freiheiten der Europäischen Union endlich voll wirksam: Die Freiheit, in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können mit den gleichen Rechten und Pflichten.

Diese Freizügigkeit bietet eine große Chance für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas, aber sie muss politisch begleitet und gestaltet werden.

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Für die Zukunft und Handlungsfähigkeit Europas!

Freitag, 07. Mai 2010

Die heutige Plenardebatte zur Abstimmung über das Währungsunion-Finanzstabiliserungsgesetz über Hilfsmaßnahmen für Griechenland offenbarte erneut, dass die Regierungskoalition aus der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Lehren gezogen hat.

Die Bundesregierung hat durch ihr unverantwortliches Verhalten, ihre Verzögerung, ihr Taktieren und die fehlende Einsicht, dass Griechenland dringend unsere Hilfe braucht, unser Land international und in Europa isoliert und die Spekulationen der Finanzmärkte angeheizt. Sie weigert sich aus ideologischen Gründen, die Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten zu beteiligen. Und sie weigert sich, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, um künftigen Krisen vorzubeugen. Eine fatale Einstellung!

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