Bekämpfung des Menschenhandels «

Bekämpfung des Menschenhandels

Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 20. Oktober 2011:

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Menschenhandel ist eine der schwersten Straftaten weltweit. Erniedrigung, Bedrohung, sexuelle Ausbeutung, Misshandlung – die Opfer unterliegen schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte. Menschenhandel ist daher nichts anderes als eine moderne Form der Sklaverei.

Der Menschenhandel kann verschiedene Formen annehmen wie Zwangsprostitution, illegaler Organhandel oder Zwangsarbeit bzw. wirtschaftliche Ausbeutung. Er zielt jedoch immer auf die Ausbeutung von Menschen ab und ist für die Täter und Täterinnen ein äußerst lukratives Geschäft.

Durch die Globalisierung hat dieses kriminelle Geschäft in den letzten Jahren eine neue Dimension erhalten. Der Menschenhandel gehört mittlerweile zu den am stärksten globalisierten kriminellen Märkten und findet oftmals grenzüberschreitend statt. Da nicht nur die Herkunftsländer betroffen sind, sondern ebenso die Transit- und Zielländer betrifft der Menschenhandel uns alle – in Europa, in Afrika und in anderen Teilen der Welt.

Eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels kann daher nur international abgestimmt erfolgreich sein kann. Kein Land und keine Institution wird alleine in der Lage sein, den Menschenhandel erfolgreich einzudämmen. Eine uneingeschränkte Zusammenarbeit in jeder Hinsicht ist unerlässlich! Die Europäische Union mit ihren offenen Grenzen und ihrem freien Binnenmarkt ist in besonderer Weise gefordert, die verbrecherische Ausbeutung der schutzlosen Opfer einzudämmen.

Mit dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 und dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels bestehen zwei klare internationale Verpflichtungen. Sie stellen eine gute rechtliche Grundlage für die Umsetzung in nationales Recht dar.

Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift jedoch leider viel zu kurz. Er sieht keinen Bedarf zur Umsetzung der im Übereinkommen des Europarats festgelegten Regelungen vor. Diese Denkschrift ist eine Farce! Die geltenden Regelungen in Deutschland weisen erhebliche Lücken auf und entfalten keine ausreichende Wirksamkeit zur Bekämpfung des Menschenhandels. Das geltende Recht erfüllt nicht die zwingenden Vorgaben des Übereinkommens. Deshalb muss das deutsche Recht geändert werden, wenn wir das Übereinkommen ratifizieren. Ich gebe Ihnen gerne einige wichtige Beispiele:

Die Unterstützung der Opfer ist bisher völlig unzureichend. Die Opfer von Menschenhandel bedürfen besonderen Schutz – und zwar nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht. Betreuung, medizinische Versorgung, finanzielle Unterstützung, Zugang zu Bildung, rechtlicher Beistand und Entschädigung – nur indem die Opfer gestärkt und vor allem vor einem erneuten Zugriff der Täter und Täterinnen geschützt werden, kann eine nachhaltige Bekämpfung des Menschenhandels erreicht werden. Jahrelanges Leiden der Opfer muss unbedingt verhindert werden! Minderjährige müssen hierbei besondere Schutz- und Betreuungsprogramme erhalten. Eine erfolgreiche Strafverfolgung ist ohne umfassenden Opferschutz nicht möglich!

Gerade für Drittstaatler und Drittstaatlerinnen herrschen in Bezug auf den Aufenthaltsstatus jedoch große Unsicherheiten im deutschen Recht. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die gewährte Unterstützung für das Opfer nicht von dessen Bereitschaft, als Zeuge oder Zeugin aufzutreten, abhängen darf. Dies gilt aber für Betroffene aus Nicht-EU-Ländern gerade nicht. Denn ihnen wird ein Aufenthalt in Deutschland nur aus humanitären Gründen gewährt. Für sie gilt der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4a Nr. 3 AufenthG, der jedoch abhängig von der Aussagebereitschaft ist. Andere Betroffene in Deutschland erhalten den Schutz eines Aufenthaltstitels nur für die Dauer des Strafverfahrens. Das Übereinkommen schreibt auch vor, dass Opfer aus persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht bekommen müssen. Dies gewährt das deutsche Recht bisher nicht. Dies muss auch die Bundesregierung endlich verstehen und die Regelung umsetzen!

Das Übereinkommen fordert, dass weder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch das Gewähren von Unterstützungsleistungen vom Zeugen- und Zeuginnenstatus abhängig gemacht werden dürfen! Ein dauerhaftes Bleiberecht für die Opfer von Menschenhandel, das auch ohne die Kooperation mit den Behörden und ohne Aussagepflicht im Strafverfahren gewährt werden muss, ist daher ein zentraler Punkt.

Aber auch, wenn Opfer in ihr Herkunftsland zurückkehren, muss ihnen ein sicherer Neuanfang gewährt werden. Daher sind bei den Behörden vor Ort Strukturen zu schaffen, die den Neuanfang ermöglichen und unterstützen.

Die Strafbarkeit bei Delikten, die die Opfer während ihrer Abhängigkeitsbeziehung ausführen mussten, wie bspw. Diebstahl oder Betteln, muss laut Übereinkommen abgeschafft werden. Die Opfer dürfen nicht abermals ausgenutzt und allein gelassen werden. Eine klare Notwendigkeit zur Umsetzung!

Artikel 4 des Übereinkommens bestimmt den Begriff des Menschenhandels und sieht vor, dass schon die Intention der Tat für eine Strafverfolgung ausreicht. Doch leider lässt auch hier das deutsche Recht zu wünschen übrig. Die Formulierung des § 233 StGB ist ungeeignet und muss daher rasch und effektiv geändert werden! Der dort beschriebene Tatbestand ist so formuliert, dass er nur sehr schwer zu erfüllen ist. Zudem verhindert die subjektive Komponente eben genau diese Strafverfolgung. Die eigene Einwilligung in die Abhängigkeitsbeziehung zu den Täterinnen und Tätern darf nicht entscheidend bei der Definition dieses Verbrechens sein. Aus Angst vor negativen Konsequenzen, fürchten sich Betroffene von Menschenhandel darüber hinaus nicht selten, Aussagen gegen die Täterinnen und Täter zu machen. Dies ist ein großes Hemmnis für die Strafverfolgung. Ein Zustand, den wir unbedingt ändern müssen!

Das Vorgehen gegen Menschenhandel und die Vermeidung von Menschenhandel  erfordert einen integrierten Ansatz. Die strafrechtliche Ahndung ist dabei nur ein Teil. Prävention, Opferschutz, Aufklärung und Weiterbildungen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie eine bisher noch unzureichende Überprüfung aller Maßnahmen durch Berichtspflichten, etc. sind andere wichtige Bausteine bei der effektiven Bekämpfung dieses Verbrechens.

Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) kann nur bei einer Umsetzung der zuständigen Regelung des Übereinkommens eingesetzt werden! Die Arbeit dieser Gruppe ist von großer Bedeutung für die Kontrolle der Umsetzung des Übereinkommens und die fortlaufende Evaluierung der getroffenen Maßnahmen in den Vertragsstaaten.

Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur öffentlichen Sensibilisierung, wie Informationskampagnen oder Schulungsprogramme, verstärkt werden. So verlangt es das Übereinkommen. Auch Fachberatungsstellen, Nichtregierungsorganisationen und Behörden müssen zur effektiven Wahrnehmung ihrer Arbeit – nämlich der Unterstützung von Opfern – mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Gruppen ist ein entscheidendes Element bei der Verhütung von Menschenhandel und der Unterstützung von Opfern. Nur Nichtregierungsorganisationen gelingt oftmals ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern. Ein sehr gutes Beispiel ist hier das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (BBGM), in dem alle betroffenen Verbände, Vereine und Behörden zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen gegen Menschenhandel koordinieren und sich kenntnisreich und sensibel um die Betroffenen von Menschenhandel kümmern.

Dass der Gesetzentwurf keine finanziellen Aufwendungen für notwendig erachtet, spricht für sich. Wenn die Bundesregierung ernsthaft die Vorgaben des Übereinkommens erfüllen will, werden natürlich Kosten für Bund und Länder entstehen. Wie sonst können die vom Europarat geforderten Schulungen, verstärkte Grenzkontrollen ebenso wie unentgeltlicher Rechtsbeistand oder Zugang zu Bildung finanziert werden? Auch hier ignoriert die Bundesregierung wieder einmal die geltenden Vorgaben des Europarates. Sie zeigt kein Engagement bei der Bekämpfung und Verhütung von Menschenhandel. Wenn man die Umsetzung der Regelungen des Europarats ernst nimmt, müssen die entstehenden Kosten gedeckt sein. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Ein Skandal!

Zu befürchten ist, dass die Bundesregierung auch bei der Umsetzung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vom 5. April 2011, die ich ausdrücklich begrüße, blockiert und keine Notwendigkeit einer Umsetzung sieht. Dies gilt es zu verhindern! Es ist es an der Bundesregierung, die wichtigen und notwendigen Regelungen der Richtlinie rasch in deutsches Recht umzusetzen. Doch ein Gesetzentwurf lässt auf sich warten – die Koalition gefällt sich im Nichtstun. Damit verrinnt wichtige Zeit, die die Opfer von Menschenhandel nicht haben! Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf nicht erkannt! Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, geeignete Vorschläge vorzulegen, um die Richtlinie so schnell wie möglich umzusetzen.

Gleichsam fordern wir, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern, um das Übereinkommen des Europarates konsequent in deutsches Recht zu überführen. Die Richtlinie und das Übereinkommen bieten große Chancen bei der effektiven und nachhaltigen Bekämpfung dieses abscheulichen Verbrechens. Wir sollten gemeinsam klare Signale setzen!

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen Antrag vorlegen, der die Defizite des Gesetzentwurfes benennt und die notwendigen Umsetzungen des Übereinkommens fordert. Lassen Sie uns nicht weiterhin zusehen, sondern den Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen! Nehmen Sie das Übereinkommen und die Richtlinie ernst – zum Wohle der Opfer.

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