Der Bundestag hat gestern grünes Licht für die Jobcenter-Reform gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte mit den Koalitions-Fraktionen und Bündnis90/Die Grünen für die notwendige Grundgesetzänderung zum Umbau der Arbeitsverwaltung.
Der Kompromiss ist zustande gekommen, weil die Koalitionsfraktionen der SPD entgegengekommen sind und der Entfristung von 3.200 befristeten Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zustimmten und die Sperrung von 900 Millionen Euro für die Jobcenter aufhoben.
Die Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter ist richtig und notwendig, um weiterhin eine effiziente und zielgerichtete Verwaltung und Dienstleistung für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I und II zu ermöglichen.
Durch meine Besuche in Jobcentern und den regelmäßigen Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit weiß ich welch hervorragende Arbeit hier geleistet wird. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte befindet sich eines der größten Jobcenter des Landes.
Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Mitte und ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Jobcentern brauchen Planungssicherheit, um erfolgreich arbeiten zu können. Die Politik hat hierfür die Voraussetzungen geschaffen.
Tags: Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Berlin-Mitte, Bundesagentur für Arbeit, Bundestag, Grundgesetzänderung, JobCenter, SPD-Bundestagsfraktion
Sehr geehrte Frau Högl,
zum Thema Jobcenter und gute Arbeit in den Jobcentern kann ich Ihre Erfahrungen nicht teilen! Nach wie vor ist es das 1. Bestreben dieser Institution, Menschen die Ihren Arbeitsplatz verlieren, zuerst in eine billige Wohnung zu stecken!
Ich kann gut verstehen dass die Jobcenter gehalten sind den Aufwand für Arbeitslose so gering wie möglich zu halten, aber eigentlich sollte die 1. Aufgabe das sein was aus dem Namen hervorgeht. Die Vermittlung eines Jobs!
In Kiel ging der Chef des Jobcenters soweit, zusammen mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft den Kieler Wohnungsmarkt durch Arbeitslose analysieren zu lassen, um herauszufinden wo billiger Wohnraum zur Verfügung steht.
Ich nenne so etwas staatlich organisierte Ghettobildung. Mal unabhängig davon dass der Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes arg in Bedrängnis kommt!
Aufgabe der Deutschen oder Europäischen Gesetzgebung sollte es sein Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Arbeitsplätze erst möglich machen!
Und unter einem Arbeitsplatz verstehe ich bei Vollbeschäftigung eine Entlohnung die einem Menschen ein Leben möglich macht. 400 Euro Jobs für 8 Stunden Arbeit am Tag ist einfach eine Kapital gesteuerte Frechheit!
Würden die politischen Rahmenbedingungen stimmen in der BRD oder Europa müssten wir uns nicht über ein Jobcenter unterhalten!
Leider hat Europa (ich finde Europa gut) den Arbeitnehmer an das Kapital verkauft, das ständig versucht diese noch weiter auszubluten!
Schönes Wochenende!
Roland Stumpp
Sehr geehrter Herr Stumpp,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich stimme Ihnen zu, dass es viele Verbesserungsmöglichkeiten gibt. So halte ich es beispielsweise für dringend erforderlich, die Zahl der Vermittler/-innen aufzustocken. Nur so kann eine effektive Betreuung gewährleistet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber 2007 aufgetragen, dass die verschiedenen Leistungsträger der Jobcenter (Bundesagentur für Arbeit und Kommunen) nach außen hin getrennt auftreten müssen. Um die bisher meiner Ansicht nach durchaus erfolgreiche Hilfe aus einer Hand weiter anbieten zu können, haben wir nach harten Verhandlungen einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die dies ermöglicht.
Aus unserer Sicht ist die zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD erzielte Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter insgesamt eine gute Lösung. Es liegt dabei im Wesen eines Kompromisses, dass wir uns dabei nicht in allen Punkten durchsetzen konnten.
Gegen den Widerstand der Regierungskoalition ist nun erstmals eine Regelung verabschiedet worden, mit der ein verbindlicher Personalschlüssel zur Betreuung im SGB II verankert wird. So kann die bessere Betreuung etwa von Jugendlichen sichergestellt werden. Auch haben wir für die Freigabe von 900 Millionen Euro gekämpft, die die Regierung Anfang März im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit gesperrt hatte. Diese kommen nun Bürgern/-innen zugute, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. So können Bildungsprogramme für Jugendliche und die Initiative 50+ für ältere Arbeitsuchende finanziert werden. Ein weiterer Erfolg ist die Entfristung von 3.200 dringend benötigten Stellen in der Bundesagentur für Arbeit. Auch dies war ein Erfolg der SPD, der der erfolgreichen Vermittlung und Betreuung gerade von Langzeitarbeitslosen nutzen wird. Diese Gruppe ist ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal abhängig.
Ich werde mich auch weiterhin zusammen mit der SPD für eine gute Arbeitsmarktpolitik und einen gerechten Mindestlohn einsetzen, damit so wenig wie möglich Menschen auf die Hilfe der Jobcenter angewiesen sein müssen und von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Mir liegt aber auch sehr daran, dass die engagierte Arbeit der Beschäftigten in den Jobcentern, die dort alltäglich geleistet wird, unterstützt und gewürdigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl