Anlässlich der Annahme der Strategie „Europa 2020″ durch den Europäischen Rat erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl:
Die Strategie „Europa 2020″, die jetzt vom Europäischen Rat angenommen wurde, ist die falsche Strategie für Europa. Die Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden nicht gezogen. Weiterhin bleibt die Strategie der EU einseitig auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Die Chance auf eine nachhaltige, kohärente und einheitliche Strategie zur ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Union wurde verspielt. Die soziale Dimension der Strategie spielt weiterhin nur eine Nebenrolle und wird weitgehend auf Armutsbekämpfung reduziert.
Es werden lediglich abstrakte Beschäftigungsquoten angestrebt, die Verbesserung der Qualität der Arbeit ist dagegen kein Ziel dieser Strategie. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht soziale Fortschritte. Menschen, die von ihrer Arbeit leben und ihre Familien versorgen können, die Planungssicherheit haben und sich in ihrer Arbeit wohlfühlen, sind der beste Erfolgsgarant für Unternehmen und Betriebe.
Die SPD setzt sich daher für eine Sozialunion ein, die neben die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion tritt. Nur so können wir wirksame Maßnahmen für die Beschäftigten, wie verbindliche Mindestlöhne oder volle Entgeltgleichheit für Frauen und Männer, in der gesamten Europäischen Union umsetzen.
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