Zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden erklären der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, und die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Europapolitische Sprecherin, Dr. Eva Högl:
Nach den Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 in den Niederlanden hat der Rechtsruck in Europa seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden: Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VDD) wird mit Spitzenkandidat Mark Rutte mit 31 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) des islamfeindlichen Geert Wilders errang 24 Sitze in der „Tweede Kamer”.
Rutte, der im Wahlkampf keine Koalitionsoptionen ausgeschlossen hatte, könnte nun gemeinsam mit Wilders und einem Vertreter des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) eine Mitte-Rechts-Regierung bilden. Sollte dies der Fall sein, muss auch die FDP Stellung beziehen: Wie geht Westerwelle als Parteivorsitzender damit um, dass Mitgliedsparteien seiner europäischen ELDR-Familie mit antiliberalen Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen?
In der EU haben es in den letzten zehn Jahren immer mehr rechte Parteien geschafft, in Parlamente gewählt und zunehmend sogar an der Regierung beteiligt zu werden. Frau Merkel hat ein ähnliches Problem in der EVP, schweigt aber seit Jahren:
- In Dänemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstützung der ausländerfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht,
- in Österreich bildete die konservative Volkspartei von 1999-2006 mit der Haider-FPÖ eine Koalition,
- In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei und
- in Ungarn errang die christdemokratische/konservative Partei Fidesz („Bund der Jungdemokraten”) des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban 2/3 der Sitze und zugleich zog die rechtsextreme Jobbik-Partei ins Parlament ein.
In den christdemokratischen Parteien Dänemarks, Österreichs, Italiens und Ungarns, allesamt der christdemokratischen EVP-Familie zugehörig, fand eine Entgrenzung nach rechts statt, indem sie mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zusammenarbeiteten. In Einzelfällen ist die Grenze zwischen Konservativen und Rechtspopulisten schon verwischt.
Dieser Ruck nach rechts ist erschreckend und gefährlich zugleich. Einmal in die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eingezogen, werden die rechts von der politischen Mitte angesiedelten Parteien nicht automatisch wieder von der Bildfläche verschwinden. Das zeigt die Erfahrung in allen oben genannten Ländern.
Die niederländische Parlamentswahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa.
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