Ein Kommentar von Eva Högl, MdB, stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Wir erleben gerade eine beispiellose Krise der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union bedroht. Der Euro wird von internationalen Spekulanten attackiert, die gezielt auf die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten wetten, um Profit zu machen. Die hohe Staatsverschuldung, verschleppte Reformen und eine fehlende Sanierung der öffentlichen Haushalte haben dazu geführt, dass sich Länder wie Griechenland nur noch bedingt auf den internationalen Finanzmärkten mit frischem Kapital versorgen können. Wenn wir nicht richtig und schnell handeln, kann dies zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Euro-Zone führen – mit unabsehbaren negativen wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa und besonders für Deutschland.
Hilfen für Griechenland – kein Blankoscheck für Schwarz-Gelb
Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag am 7. Mai beschlossen, eine Kreditbürgschaft für Griechenland in Höhe von 22,4 Mrd. Euro abzugeben. Das Geld wird von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt. Deutschland garantiert, dass diese Kredite auch bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zurückgezahlt werden. Die SPD hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, die notwendigen Hilfen für Griechenland mit der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte zu verbinden und endlich eine Transaktionssteuer einzuführen, um Spekulationsgeschäfte, wie sie nun Griechenland, Portugal, Spanien und weitere Länder bedrohen, einzudämmen. Die Bundesregierung lehnt dies aus ideologischen Gründen ab, vor allem die FDP ist nicht bereit, den Finanzmarkt stärker zu regulieren, und verweigert sich damit, künftigen Krisen vorzubeugen und die aktuelle besser in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, sich bei der Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zu enthalten.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und allen voran Bundeskanzlerin Merkel haben durch ihr unverantwortliches Verhalten, ihre Verzögerungstaktik und die fehlende Einsicht, dass Griechenland dringend unsere Hilfe braucht, unser Land international und in Europa isoliert und die Spekulationen der Finanzmärkte angeheizt. Anstatt den Deutschen Bundestag und die deutsche Bevölkerung über die Fakten und die notwendigen Maßnahmen aufzuklären, wurde seitens der Regierung und der sie tragenden Parteien keine Gelegenheit ausgelassen, Vorurteile und Falschmeldungen zu bedienen und zu verstärken. Dadurch wurden die notwendigen Hilfsmaßnahmen für Griechenland nicht nur schwieriger, sie führten dazu, dass man lange kein wirkliches Vertrauen in die deutschen Zusagen hatte, eine Verzögerung, die letztlich zusätzliche Kosten verursacht hat. Ein frühes und deutliches Signal der Solidarität hätte hier erfolgen müssen, bei aller berechtigter Kritik an den Fehlern der griechischen Politik.
Ich kritisiere besonders, dass die Bundesregierung aus der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Lehren gezogen hat. Sie weigert sich aus ideologischen Gründen, die Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten zu beteiligen. Und sie weigert sich, die Finanzmärkte wirksam zu kontrollieren und zu regulieren, um künftigen Krisen vorzubeugen. Die Euro-Zone leidet außerdem unter massiven wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Ungleichgewichten. Auch hier ist Handlungsbedarf. Wir brauchen dringend eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf der europäischen Ebene – eine langjährige Forderung der SPD, die es jetzt endlich umzusetzen gilt.
Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht in der Lage, ihrer Verantwortung für Europa gerecht zu werden. Gleichwohl habe ich das Hilfspaket für Griechenland unterstützt. Denn bei der Entscheidung am 7. Mai im Bundestag ging es nicht nur um Griechenland und es ging auch nicht um die Bundesregierung, sondern um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft und Handlungsfähigkeit Europas. Die Mitgliedstaaten der EU sind jetzt gefordert, der griechischen Regierung mit dem vereinbarten Hilfspaket zur Seite zu stehen. Es geht um die Stabilisierung des Euro und des europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland dank seiner Exporte maßgeblich profitiert. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären bedroht, wenn sich die Krise auf andere Mitgliedstaaten oder ganz Europa ausdehnte.
Ich habe dem Gesetzesentwurf für Griechenland auch deshalb meine Zustimmung erteilt, weil ich davon überzeugt bin, dass es unter diesen Umständen die notwendige Antwort auf die Krise ist. Ein deutliches, auch von der deutschen Sozialdemokratie als DER Europapartei getragenes Zeichen der Solidarität in Richtung Griechenland und Europäische Union halte ich für zwingend. Deshalb habe ich zugestimmt, unabhängig davon, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen europapolitisch versagt und sich zur zukünftigen Verhinderung solcher Krisen solidarischen, gerechten und europäischen Antworten verweigert haben.
Weitere Maßnahmen sind notwendig
Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung über die Hilfen für Griechenland wurde deutlich, dass weitere Hilfen notwendig sind, um den Euro zu stabilisieren und einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft zu verhindern. Deshalb geht es jetzt um ein Rettungspaket von 750 Mrd. Euro – darüber hat die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag nicht informiert, um ihre Chancen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Ein schlimmes, teures und inakzeptables Spiel, das die Wählerinnen und Wähler zum Glück durchschaut haben. Das ist unverantwortliche Politik!
Die Finanzminister/-innen der Euro-Mitgliedstaaten haben sich auf einen dauerhaften Rettungsmechanismus für die Euro-Zone geeinigt. Er sieht vor, dass Euro-Länder, die am Kapitalmarkt nur noch zu überhöhten Zinsen Kredite bekommen, Geld aus einem EU-Hilfsfonds beantragen können. Die ersten 60 Milliarden Euro kommen dabei aus dem Haushalt der Kommission, weitere 440 Milliarden Euro sollen über eine Finanz-Zweckgesellschaft der Euro-Länder zur Verfügung gestellt werden. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank sind ebenfalls beteiligt. Insgesamt werden so 750 Milliarden Euro bereitgestellt um den Euro gegen Spekulanten zu verteidigen. Unerträglich ist, dass diese Beschlüsse auf der Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen, die keine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsieht. In Deutschland ist für dieses neue Hilfspaket ein Gesetz erforderlich. Die SPD wird ihre Zustimmung im Bundestag erneut davon abhängig machen, ob die Bundesregierung endlich bereit ist, einer besseren Kontrolle und wirksamen Regulierung der Finanzmärkte zuzustimmen. Ohne diese Regelungen ist die Zukunft der Europäischen Union ernsthaft in Gefahr.