Vor der Anhörung zum LGG im Abgeordnetenhaus

Die ASF Berlin fordert eine umfassende Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

Anlässlich der Anhörung zum neuen Landesgleichstellungsgesetz (LGG) im Berliner Abgeordnetenhaus am 6. September 2010 erklärt Dr. Eva Högl, Landesvorsitzende der ASF:

Die Vorlage des Senators Harald Wolf für eine Änderung des LGG ist inhaltlich ungenügend und bedeutet einen Rückschritt für die Frauenpolitik in Berlin. Die ASF Berlin hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eindeutig zeigt, welche Änderungen erforderlich sind, um erneute Rechtsverstöße bei der Besetzung von Führungspositionen zu verhindern und die angemessene Repräsentanz von Frauen in den Führungsebenen der Berliner Verwaltung und der landeseigenen Betriebe zu gewährleisten.

Das LGG muss so geändert werden, dass alle Führungspositionen öffentlich ausgeschrieben werden. Die bloße Bekanntgabe, die Wolfs Entwurf vorsieht, reicht nicht aus. Es muss zudem in den Ausschreibungen deutlich gemacht werden, dass Führungspositionen auch in Teilzeit ausgeübt werden können und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Die Rechte der Frauenvertreterinnen müssen gestärkt werden. Sie sollen ein Klagerecht, zumindest ein Beanstandungsrecht mit aufschiebender Wirkung erhalten, um bei Verstößen gegen das LGG ein wirksames Instrument in der Hand zu haben.

Wir wollen das bestmögliche Gesetz, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Vorschläge von Senator Harald Wolf sind von diesem Ziel noch weit entfernt. Die ASF Berlin fordert alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, sich für ein fortschrittliches Landesgleichstellungsgesetz einzusetzen.

Pressemitteilung der SPD Berlin vom 2. September 2010

Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privilegierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein.

Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen priviligierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.

Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen.

Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Datenschutz, Grundrechte und Rechtsetzung in der Europäischen Union

Freitag, 17. September 2010, von 16.00 bis 17.30 Uhr

mit

Dr. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Dr. Eva Högl, MdB und Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Europa- und im Rechtsausschuss

Moderation:

Guido Franke, Politikredakteur Frankfurter Allgemeine Zeitung/ FAZ.NET

Vertretung der Europäischen Kommission, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Im Anschluss laden wir Sie ein zu einem kleinen Empfang.

Anmeldungen bitte über unser Webformular unter

www.europa-union.de/veranstaltungen/europa-gespraech

Eine gemeinsame Veranstaltung der Europa-Union Deutschland und der Vertretung der Europäischen Kommission.

Wir möchten eine sicher und solidarisch finanzierte Rente für alle Menschen ermöglichen. Die Grundvoraussetzung dafür ist die Schaffung von guter Arbeit, gerade auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das NETZWERK BERLIN bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung, die Möglichkeiten für die Beschäftigung älterer Menschen zu erhöhen und flexible Übergänge in die Rente, gerade bei besonders belasteten Berufsgruppen zu schaffen.

Das Leitbild der „Guten Arbeit“ steht für die Abgeordneten des Netzwerks Berlin im Zentrum weiterführender Überlegungen.

Das Netzwerk Berlin begrüßt den Vorschlag der SPD-Parteiführung zur Rentenpolitik als geeigneten Kompromiss:

Presseerklärung vom 23. August 2010

Positionspapier “Fairness auf dem Arbeitsmarkt - Gute Arbeit”

Homepage Netzwerk Berlin ]]> http://blog.eva-hoegl.de/?feed=rss2&p=1896 http://blog.eva-hoegl.de/?p=1886 http://blog.eva-hoegl.de/?p=1886#comments Wed, 25 Aug 2010 10:56:22 +0000 admin http://blog.eva-hoegl.de/?p=1886 Die türkische Schriftstellerin und studierte Soziologin Pinar Selek ist derzeit Stipendiatin im Writers-in-Exile-Programm des deutschen P.E.N.-Zentrums.

Pinar Selek ist in den vergangenen zehn Jahren in der Türkei zu einer Ikone der Demokratiebewegung geworden. Es ist unübersehbar, dass demokratiefeindliche Kräfte innerhalb der türkischen Justiz ihren Einfluss nutzen wollen, um eine mutige Autorin mundtot zu machen.

Pinar Selek braucht in diesen Tagen, da die Urteilsverkündung bevorsteht, die Unterstützung der Öffentlichkeit nicht nur in der Türkei, sondern weltweit.

Leben in der Großstadt war immer von Vielfalt geprägt, ist aber auch auf das Bemühen zum Miteinander angewiesen. Ich möchte, dass sich die Menschen, die hier leben, als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft fühlen und sich gleichberechtigt einbringen können. Deshalb setze ich mich seit Jahren mit der SPD für ein kommunales Ausländerwahlrecht ein. Nur wer an seinem Wohnort wählen und gewählt werden darf, kann sich wirklich integrieren.

Das Ziel der Integration muss der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für alle, die diese annehmen wollen, sein. Einwanderung ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. Wer sich zu Deutschland und seiner Rechtsordnung bekennt und in ausreichendem Maße deutsch spricht, sollte nicht aus ideologischen Gründen daran gehindert werden, Deutscher zu werden. Wir sollten jede und jeden, die bzw. der  zu uns gehören will, mit Respekt und Offenheit in unserer Mitte akzeptieren.

Mit einer Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat die SPD dafür gesorgt, dass in Deutschland geborene Kinder von hier lebenden Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Der Preis für die Zustimmung des Koalitionspartners in der damaligen Großen Koalition war, dass sich Migrantenkinder, die neben der deutschen noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, bis zum 23. Lebensjahr für eine entscheiden müssen. Vergeblich haben wir in in der Vergangenheit die Union davon zu überzeugen versucht, diese unglückliche Regelung zu ändern. Wir sollten die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren und damit die Menschen, die sich sowohl mit Deutschland als auch mit dem Land ihrer Herkunft identifizieren.

Einwanderung sollten wir als das sehen, was sie in erster Linie ist: Eine Chance für alle. Seit die Hugenotten, deren französischer Einfluss die Sprache Berlins bis heute prägt, nach Berlin kamen, haben Generationen von Einwanderern diese Stadt geprägt. Das ging nie ganz ohne Reibereien vonstatten, war im Ergebnis aber immer ein Gewinn. Berlin wurde und wird nicht nur kulturell bunt geprägt, sondern erhält auch einen Zuzug an Know How. Da wir im internationalen Wettbewerb mit anderen Standorten konkurrieren, sind wir auf möglichst hoch qualifizierte Einwanderer angewiesen, um einen hohen Standard zu halten. Wir haben mit der SPD die Zuwanderungsvoraussetzungen für Hochqualifizierte erleichtert und damit einen Schritt in die richtige Richtung getätigt.

Uns ist in der vergangenen Regierung aber auch allgemein mit der Durchsetzung der Bleiberechtsregelung ein Richtungswechsel im Ausländer- und Asylrecht gelungen. Diese Regelung gibt den seit vielen Jahren in Deutschland geduldeten Ausländerinnen und Ausländern einen Ausblick auf eine lebenswerte Zukunft. Familien mit Kindern können jetzt nach sechs Jahren, Alleinstehende nach acht Jahren, mit einem festen Aufenthaltsstatus rechnen.  Um die Rechtssicherheit für die Betroffenen weiter zu erhöhen, setzen wir uns für die Abschaffung von Kettenduldungen ein - kann der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden, soll ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht und schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen. Den Rahmen dafür muss eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik bilden, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

Und schließlich brauchen die hier lebenden Zuwanderer Bildung und Förderung, damit sie integriert werden können. Von der Kita bis zur berufsbegleitenden Weiterbildung, im Schwerpunkt aber natürlich in der Schulzeit, muss die Grundlage dafür geschaffen werden, dass insbesondere Junge Menschen Sprachprobleme und Bildungsdefizite überwinden, damit sie auf dem Arbeitsmarkt die Chance erhalten, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können.

Der Newsletter mit Informationen aus dem Bundestag und dem Wahlkreis Berlin-Mitte erscheint regelmäßig und kann abonniert werden. Dafür genügt ein kurzer Eintrag mit Deinen / Ihren Daten unter der Rubrik „Newsletter” auf meiner Homepage www.eva-hoegl.de. Zum aktuellen Newsletter gehts hier.

Viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße

Deine / Ihre Eva Högl

Ob Popper oder Punker, für jede und jeden ist was dabei. Röhrenjeans und Leggins willkommen! Mit Musik von DJ pafonas für den Sound der Eighties. Ich freue mich auf Euch!

In der Bar in der Auguststraße haben die Gäste auf zwei Ebenen die Gelegenheit, zu feiern und in lockerer Atmosphäre mit mir ins Gespräch zu kommen.

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dies Anlass, das Sorgerecht so zu reformieren, dass unverheiratete Eltern das Sorgerecht im Regelfall von Anfang an zusammen ausüben sollen. Noch vor wenigen Monaten hatte sie dies aus guten Gründen ausgeschlossen.

Ich halte es für falsch, das Sorgerecht ohne Berücksichtigung des Einzelfalls so zu regeln, dass auf den Willen der Mutter keine Rücksicht genommen wird. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil keinesfalls gefordert, die gemeinsame elterliche Sorge automatisch mit der Anerkennung der Vaterschaft eintreten zu lassen.

Dagegen sprechen nämlich gute Gründe: Neben den Problemen, die eine gemeinsame Sorge für die betroffene Mutter persönlich bedeuten kann, ist keineswegs sichergestellt, dass die gemeinsame Sorge in jedem Fall dem Wohl des Kindes entspricht. Die neuen Regelungen der gemeinsame Sorge müssen deshalb eine sorgfältige und sensible Prüfung des Einzelfalls ermöglichen, z.B. wenn das Kind einer Zufallsbegegnung entstammt. Zu bedenken ist auch, dass bei einem automatisch eintretenden gemeinsamen Sorgerecht Väter zur Kindssorge gezwungen werden, die daran gar kein Interesse haben. Das dient nicht dem Wohl des Kindes.

Eine verantwortungsvolle Familien- und Rechtspolitik muss dies berücksichtigen. Ich bin daher der Meinung, dass eine soziale und familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind unverzichtbare Voraussetzung für ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile sein sollte. Dabei müssen wir auch die Bedürfnisse der Mutter ausreichend berücksichtigen. Nur so können wir dem Wohl des Kindes wirklich gerecht werden!

Mit diesem Tenor hat sich auch der Deutsche Juristinnenbund geäußert, in dem ich Mitglied bin. Hier seine Stellungnahme:

http://www.djb.de/Kom/K2/pm10-22/

Und hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html