Archiv für die Kategorie ‘Europa’
Freitag, 18. Juni 2010
Europa 2020, Konsequenzen aus der Euro-Krise und die Überlegungen eine Europäischen Wirtschaftsregierung: dies waren die Themen, die wir gestern mit Kolleginnen und Kollegen aus der französischen Assemblée Nationale in einer öffentlichen Sondersitzung des Europa-Ausschusses diskutierten. Mit diesem gemeinsamen Treffen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, das in regelmäßigen Abständen stattfindet, setzten wir ein Zeichen für eine stärkere wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung in der Europäischen Union.
Ein deutliches Signal kam ein Tag zuvor auch von Sigmar Gabriel und der Parteivorsitzenden der Parti Socialiste (PS) Martine Aubry, die in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit einer stärker abgestimmten Wirtschaftspolitik in der EU anmahnten.
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Tags: Assemblée nationale, Ausschuss, EU, Euro, Europa, Europa 2020, Europa-Ausschuss, Eva Högl, Koordinierung, Krise, Lissabon-Strategie, Martine Aubry, Merkel, Mindestlohn, Pakt für sozialen Fortschritt, Parlament, Sarkozy, Sigma Gabriel, Sozialdemokratie, Sozialisten, Weimarer Dreieck, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsregierung
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Freitag, 11. Juni 2010
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden erklären der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, und die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Europapolitische Sprecherin, Dr. Eva Högl:
Nach den Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 in den Niederlanden hat der Rechtsruck in Europa seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden: Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VDD) wird mit Spitzenkandidat Mark Rutte mit 31 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) des islamfeindlichen Geert Wilders errang 24 Sitze in der „Tweede Kamer”.
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Tags: Axel Schäfer, Bundestagsfraktion, ELDR, EU, Euro-Zone, Europa, Eva Högl, EVP, FDP, Merkel, Niederlande, Schuldenkrise, SPD, Tweede Kamer
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Freitag, 11. Juni 2010
Anlässlich der Vorlage des Zwischenergebnisses zum SWIFT-Abkommen erklären die zuständigen Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach und im Europaausschuss Eva Högl:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat weiterhin erhebliche Bedenken, was den Verhandlungsvorgang sowohl formell als auch inhaltlich betrifft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, keinesfalls zugunsten eines schnellen Verhandlungsergebnisses beim SWIFT-Abkommen auf Rechtsstandards zu verzichten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen und die Bürgerrechte nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
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Tags: Bankdaten, Bundesinnenministerium, Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Bürgerrechte, Daten, EU, Europa, Europaausschuss, Europäisches Parlament, EUROPOL, Eva Högk, Gerold Reichenbach, Innenausschuss, SPD, SWIFT
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Montag, 10. Mai 2010
Der Rat der Außenminister der Europäischen Union hat heute in Brüssel das Verhandlungsmandat für ein neues SWIFT-Abkommen beschlossen. Damit kann das Bankdaten-Abkommen mit den USA neu verhandelt werden.
Das EU-Parlament hat den ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens auf Grund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Bedenken. Wir fordern ein neues Abkommen, das die Bürgerrechte in Europa ausreichend berücksichtigt.
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Tags: Bankdaten, Bundesregierung, Bundestagsfraktion, Bürger, Bürgerinnen, Bürgerrechte, EU, Europäische Union, Kommission, Parlament, Privatsphäre, SPD, SWIFT, USA
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Freitag, 07. Mai 2010
Die heutige Plenardebatte zur Abstimmung über das Währungsunion-Finanzstabiliserungsgesetz über Hilfsmaßnahmen für Griechenland offenbarte erneut, dass die Regierungskoalition aus der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Lehren gezogen hat.
Die Bundesregierung hat durch ihr unverantwortliches Verhalten, ihre Verzögerung, ihr Taktieren und die fehlende Einsicht, dass Griechenland dringend unsere Hilfe braucht, unser Land international und in Europa isoliert und die Spekulationen der Finanzmärkte angeheizt. Sie weigert sich aus ideologischen Gründen, die Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten zu beteiligen. Und sie weigert sich, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, um künftigen Krisen vorzubeugen. Eine fatale Einstellung!
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Tags: Arbeitsplätze, Bundesregierung, Deutschland, EU, Europa, europäischer Wirtschaftsraum, Eurozone, Eva Högl, Finanzkrise, Finanzmärkte, Finanzstabilisierungsgesetz, Griechenland, Hilfspaket, Koalition, Regierungskoalition, Schwarz-Gelb, SPD, Stabilisierung, Wirtschaftskrise
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Donnerstag, 25. März 2010
Die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat heute Morgen war eine einzige Enttäuschung. Ihr Bericht zur Strategie „Europa 2020″, zur aktuellen Finanzkrise Griechenlands und zum Klimaschutz war ein ernüchterndes Zeugnis einer europafernen Regierung: ohne Konzept, ohne Ideen, ohne Vision!
Als Berichterstatterin zu „Europa 2020″ erwiderte ich auf die leeren Worthülsen der Kanzlerin und stellte das Konzept der SPD vor: soziales Europa, nachhaltige Wirtschaftspolitik und klare Ziele bei Armut und Bildung.
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Tags: Armut, Bildung, Bundeskanzlerin, Europa, Europa 2020, Europäischer Rat, Eva Högl, Finanzkrise, Griechenland, Kanzlerin, Klimaschutz, Merkel, Regierung, Regierungserklärung, SPD, Strategie, Vision, Wirtschaftspolitik
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Donnerstag, 25. Februar 2010
Zwei Wochen nach der Ablehnung des Europäischen Parlaments setzten wir am Mittwoch die Bundesregierung mit unseren mündlichen Fragen zu ihren Versäumnissen beim Thema SWIFT und ihrer weiteren Planung unter Druck.
Mit drei weiteren Kollegen aus den Arbeitsgruppen Europa und Inneres zwangen wir das Bundesinnenministerium, endlich Stellung zu beziehen. Unsere Fragen richteten sich insbesondere auf die notwendige Beteiligung von Europaparlament und Bundestag beim neu zu verhandelnden Abkommen sowie bessere datenschutzrechtliche Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa.
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Tags: Bundesinnenministerium, Bundesregierung, Bundestag, Bürgerinnen und Bürger, Bürgerrechte, Datenschutz, Europa, Europäisches Parlament, Europaparlament, Eva Högl, Inneres, Parlamentarischer Staatssekretär, SWIFT, Terrorismus
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Montag, 22. Februar 2010
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben gemeinsam beschlossen, 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu machen. Projekte, Kampagnen und Veranstaltungen sollen die Öffentlichkeit informieren und Interesse für das Thema und die dahinterstehenden Probleme wecken. Armut darf kein Tabu sein, es ist ein Thema, das uns alle angeht.
Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat kann sich ein Viertel der Bundesbürger/-innen keinen ein-wöchigen Urlaub weg von zu Hause leisten. Jede/-r Zehnte hat nicht genug Geld, um regelmäßig Fleisch oder Fisch auf den Speisezettel zu setzen. In Berlin ist ein Fünftel der Bevölkerung auf staatliche Unterstützung angewiesen. Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, sind von Armut noch stärker betroffen als Männer.
Europa hilft uns in Berlin, Armut zu bekämpfen und zu vermeiden:
In Berlin-Mitte fördert die EU Sprachunterricht für Schülerinnen und Schüler an der Volkshochschule am Mathilde-Jacob-Platz, hilft jungen Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Betreuungsangebote im SOS-Berufsausbildungszentrum und unterstützt das Quartiersmanagement bei Integrations-maßnahmen.
Das zeigt, Europa sind nicht „die da in Brüssel”, Europa wohnt im Kiez. Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist daher auch für uns in Berlin-Mitte Ansporn, unser Bewusstsein für Armut zu schärfen und Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung zu ergreifen. Europa leistet hier einen wichtigen Beitrag!
Tags: EU, Europa, Europäisches Jahr, Eva Högl, Quartiersmanagement, SPD, VHS am Mathilde-Jakob-Platz
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Donnerstag, 11. Februar 2010
Sieg für die Bürgerrechte in Europa: Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Abkommen abgelehnt. Damit ist das bereits vom EU-Ministerrat und den USA unterzeichnete Abkommen ungültig - eine krachenden Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens mit ihrer Enthaltung erst möglich gemacht hatte.
Eine gemeinsame Linie der Regierung suchte man auch bei diesem Thema wieder einmal vergeblich. Erneut präsentierten sich Bundesinnenminister de Mazière und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger völlig orientierungslos beim Thema Datenschutz. Eine weitere Etappe auf der schwarz-gelben Irrfahrt!
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Tags: Bundesinnenminister de Mazière, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesregierung, Bürgerrechte, Datenschutz, EU, EU-Parlament, EU-Rat, Europäisches Parlament, Kommission, Ministerrat, Schwarz-Gelb, SWIFT, USA
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Montag, 08. Februar 2010
Mit Blick auf die EU 2020-Strategie, die in den kommenden Wochen von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden soll, diskutierte ich in der letzten Woche beim SPE-Netzwerk “Soziales Europa” mit Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und Vertreterinnen und Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Europas über eine stärkere soziale Ausrichtung auf europäischer Ebene.
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Tags: Beschäftigung, EU, EU 2020-Strategie, Europa, Europäische Kommission, Europäische Union, europäisches Gesellschaftsmodell, Europäisches Parlament, László Andor, Sozialdemokraten, Sozialdemokratische Partei Europas, Soziale Sicherheit, Soziales, Soziales Europa, Sozialpolitik, SPE, Umweltschutz, Vladimír Špidla, Wachstum, Wirtschaft
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