15. Mai 2012
Wohnraum darf kein Luxus sein! Mit dieser Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag die Debatte im Plenum zu dem Thema Miete begonnen.
Fest steht, dass die Mieten in Berlin und anderen Großstädten massiv steigen. Gerade mein Wahlkreis Berlin-Mitte ist aufgrund seiner attraktiven Lage sehr stark von Mieterhöhungen betroffen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, dass sie aus ihrem vertrauten Kiez verdrängt werden und sich um günstigeren Wohnraum, häufig am Rand der Stadt, bemühen müssen. Diese Befürchtungen nehme ich sehr ernst. Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Miete habe ich mich in den vergangenen Wochen engagiert eingesetzt, dass wir Regelungen finden, die diese negativen Folgen der Gentrifizierung abfangen. Daher fordere ich in unserem am Freitag in den Bundestag eingebrachten Antrag, dass bei Neuvermietung eine Begrenzung für Mieterhöhungen eingeführt wird.
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Tags: Berlin-Mitte, Bundestag, Eva Högl, Ferienwohnungen, Miete, Mieterhöhung, SPD-Bundestagsfraktion
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15. Mai 2012
Gestern fand wieder eine spannende politische Tagesfahrt durch Berlin statt.
Programmpunkte waren dieses Mal das Bundespresseamt, die Ausstellung „Topographie des Terrors“ und der Deutsche Bundestag. Mir hat besonders die spannende Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Reichstag Spaß gemacht.
Nach der Sommerpause im Herbst werden wieder Tagesfahrten durch Berlin stattfinden. Ich freue mich schon auf interessante Tage.
Anmeldungen und Rückfragen sind bei meinem Mitarbeiter Daniel Schwarz unter 030-4692-125 oder eva.hoegl@wk.bundestag.de möglich.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Tagesfahrt
Tags: Berlin-Mitte, Bundespresseamt, Bundestag, Eva Högl, Tagesfahrt
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11. Mai 2012
In der heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss habe ich einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie herausarbeiten können.
Fest steht: Im Jahr 2006 wollte das Bundeskriminalamt händeringend das komplette Verfahren zentral übernehmen. Gute Gründe sprachen dafür, nachdem schon zu diesem Zeitpunkt mehrere Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften, das BKA, die Innenministerien und andere Einheiten für sich an den Mordfällen gearbeitet hatten. Koordination sieht anders aus!
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Tags: Beckstein, BKA, Eva Högl, NSU, Rechtsextremismus, Schäuble, SPD, Untersuchungsausschuss
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10. Mai 2012
Der Artikel „Polizei lockte Mörder mit eigenem Döner-Imbiss“ vom
10. Mai 2012 auf ZEIT ONLINE mit den jüngsten Ergebnissen der Sitzung im Untersuchungsausschuss und meiner Befragung des Zeugen kann hier angeschaut werden:
„Polizei lockte Mörder mit eigenem Döner-Imbiss“_ZEIT ONLINE vom 10.05.2012
Es gibt neue, spannende Erkenntnisse. Daher gilt: Reinschauen lohnt sich!
Tags: Eva Högl, Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, SPD, Untersuchungsausschuss, ZEIT ONLINE
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10. Mai 2012
Sehr gefreut habe ich mich heute über den Kompromiss der Abgeordnetenhausfraktion der SPD und den Vertreterinnen und Vertretern der Schaulspielschule Ernst Busch.
Mit den zugesicherten 33 Millionen Euro hat die Hochschule nun Planungssicherheit und kann entscheiden, ob sie die alten Standorte saniert oder die Planungen für den Standort Chausseestraße anpasst. Die komplette Pressemitteilung der Abgeordnetenhausfraktion findet sich hier.
Tags: Abgeordnetenhaus, Berlin-Mitte, Ernst-Busch, Eva Högl, SPD
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10. Mai 2012
In dieser Woche fand das Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Hier haben Jugendliche die Möglichkeit einige Tage in den “Politikbetrieb” hineinzuschnuppern.
Auch aus Berlin-Mitte war mit Paula Seiffert eine engagierte Schülerin dabei.
Das ZDF berichtete in seiner Sendung Politix über das Planspiel. Der Link findet sich hier.
Tags: Berlin-Mitte, Eva Högl, Planspiel, SPD
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08. Mai 2012
Das Europaquiz 2012 der Berliner SPD und des Fachausschusses EU-Angelegenheiten ist ab jetzt bis zum 31. Mai 2012 online. Testet Euer Wissen über Europa und sozialdemokratische Europapolitik und gewinnt mit etwas Glück eine Reise in die europäische Hauptstadt Brüssel. Viel Spaß & Erfolg dabei:
http://www.spd-berlin.de/mitmachen/europaquiz-2012/
Tags: eva Högl. Europaquiz, Fachausschuss Europa, SPD
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07. Mai 2012
Mein neuer Newsletter „Europa in Berlin“ ist erschienen.
Mit dem Newsletter möchte ich auf europapolitische Veranstaltungen in Berlin aufmerksam machen. Er erscheint 14tägig und kann unter eva.hoegl@bundestag.de abonniert werden.
Viel Spaß bei den Veranstaltungen!
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04. Mai 2012
Das war ein spannender Abend gestern bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte in der Ernst-Reuter-Oberschule im Wedding. Und ein deutliches Ergebnis: Jan Stöß wurde mit 86 Stimmen als Landesvorsitzender nominiert, Michael Müller erhielt 26 Stimmen, 10 Delegierte enthielten sich.
Ich freue mich RIESIG über dieses deutliche Ergebnis! Ich unterstütze Jan Stöß und als Delegierte werde ich ihn auf dem Landesparteitag am 9. Juni wählen. Jan Stöß hat in seiner kurzweiligen, sachlichen und sympathischen Rede deutlich gemacht, wofür er steht: klares Profil der SPD, deutlicher Kontrast zu politischen Gegnern, Unterstützung der SPD-Senatoren/-innen, Geschlossenheit, bessere Beteiligung der Mitglieder, gute Kommunikation und mehr Einfluss der Berliner SPD auf der Bundesebene. Michael Müller ist ein ausgezeichneter Senator, das zeigt sich schon jetzt, wenige Monate seit seinem Amtsantritt. Mit Mieten, Wohnungsbau, Liegenschaften und Daseinsvorsorge setzt er die richtigen Akzente und setzt sozialdemokratische Ziele auch gegen Widerstände durch. Dabei werden wir ihn weiter unterstützen!
Die SPD Berlin-Mitte mit unserem neuen Kreisvorsitzenden Boris Velter hat sich gestern stark präsentiert: links, unideologisch, sachlich, konzentriert, lebendig, diskussionsfreudig, jung, dynamisch, engagiert. So machen wir weiter! Das war ein toller Abend! Wer Lust hat, bei uns mitzumachen, ist jederzeit herzlich willkommen. Und wer einen Eindruck von gestern Abend bekommen möchte: im Internet bei rbb gibt’s Abendschau und rbb AKTUELL – mit meinem Beitrag für Jan Stöß 
Schönes Wochenende!
Mitglieder der 1. Abteilung mit Dr. Jan Stöß
Tags: Berlin-Mitte, Eva Högl, Jan Stöss, Michael Müller, SPD
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