Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Zelle konstituiert
27. Januar 2012Die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Zelle gehört zweifellos zu den schwersten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die menschenverachtende Ideologie ihrer Mitglieder und aller rechtsextremen Gruppierungen muss polizeilich, gesellschaftlich und politisch mit allen Mitteln bekämpft werden.
Daher ist es gut und wichtig, dass der Deutsche Bundestag den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Terror-Morde durch den “Nationalsozialistischen Untergrund” mit den Stimmen aller Fraktionen am gestrigen Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Mit der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss heute seine Arbeit aufgenommen. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich engagiert dazu beitragen, die terroristische Mordserie und rechtsradikalen Aktivitäten der Zwickauer Zelle lückenlos aufzuklären. Dies sind wir nicht zuletzt auch und insbesondere den Familien der Opfer schuldig.
Pressemitteilung: “Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Miethäusern ist ein falsches Signal!”
24. Januar 2012Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit der Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Berlin-Mitte erklärt die Bundestagsabgeordnete von Berlin-Mitte Dr. Eva Högl:
„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist kein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in Berlin-Mitte. Ferienwohnungen in Mietshäusern sind nicht nur eine Belastung für die Nachbarn, sondern belegen auch kostbaren Wohnraum in der Innenstadt, den wir in Berlin-Mitte dringend brauchen. Gerade in unserem Bezirk gibt es eine Vielzahl von Hotels und Hostels, so dass die zusätzlichen Ferienwohnungen nicht nötig sind.“
Das Verwaltungsgericht in Berlin hatte am 23. Januar 2012 entschieden, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen durfte, es handele sich hierbei um Ferienwohnungen und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.
Referendum in Kroatien – Ein klares Bekenntnis für die Europäische Union
23. Januar 2012Ich begrüße es sehr, dass sich die kroatische Bevölkerung im gestrigen Referendum für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen hat. Dies ist nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im Dezember ein weiterer großer Schritt auf Kroatiens Weg in die EU und eine wichtige Etappe hin zu einem vereinten Europa. Gerade in Krisenzeiten ist die Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten auch ein positives Signal für Europa. Es zeigt, dass die EU als Raum des Friedens, der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands ihre Anziehungskraft nicht eingebüßt hat.
Nun sollten auch die 27 EU-Mitgliedstaaten positive Signale setzen und den Beitrittsvertrag mit Kroatien zügig ratifizieren, damit das Land wie geplant am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten kann. Ich bin zuversichtlich, dass Kroatien bis dahin die weiterhin nötigen Fortschritte in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz und Sicherheit erzielen wird.
Das Votum der kroatischen Bevölkerung sollte uns auch an das Versprechen erinnern, dass die EU im Jahr 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki gegeben hat: alle Länder des westlichen Balkan haben eine europäische Perspektive.
“Ab wann ist der Mensch ein Mensch”?
20. Januar 2012Am 24. Januar 2012 findet um 19 Uhr im Theologischen Konvikt, in der Borsigstraße 5 in 10115 Berlin, ein öffentlicher Vortrag zum Thema “Wann ist der Mensch ein Mensch – Zum Status des menschlichen Embryos vor Beginn der Schwangerschaft” statt.
Professor Richard Schröder, der Dozent am Sprachkonvikt und Professor für Philosophie an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität war, wird dazu seine Meinung darlegen. Im Deutschen Bundestag hat er als Sachverständiger zur Frage der Forschung an Embryonen eine von der kirchlichen Position abweichende Haltung zu dieser Frage vertreten. Ich selbst habe mich damals für eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik in Grenzen ausgesprochen.
Das Theologische Konvikt, das ich seit langem als Mitglied des Fördervereins unterstütze, lädt bereits zum dritten Mal zu einem öffentlichen Vortrag ein. Ziel dabei ist es einen lebendigen, geistigen Austausch zwischen Kirche und Öffentlichkeit zu erreichen.
Sicherlich eine sehr interessante und spannende Veranstaltung, die ich sehr gerne empfehle.
Erste Zentrale Europa-Webseite für Kinder geht online
18. Januar 2012Im Dezember 2011 startete die Europäische Kommission die erste zentrale Europa-Website für Kinder. Neben zahlreichen Informationen über die Europäische Union können sich junge Menschen in der „Kinderecke“ auch über Ihre Rechte informieren. Die Website ist in 22 verschiedenen Sprachen verfügbar und bietet ein umfassendes Bildungsangebot. Auch Eltern und Lehrer können auf der Website anschauliche Informations- und Lehrmaterialien bekommen. Von der Friedenssicherung bis zum Umweltschutz wurden von verschiedenen Regierung- und Nichtregierungsorganisationen sowie den EU-Institutionen ein tolles Informationsangebot zusammengestellt.
Die Europäische Union und ihre Zukunft geht uns alle an. Wir müssen frühzeitig beginnen, zu vermitteln, welch hohen Stellenwert sie hat und welche ungeheuren Vorteile aus ihr resultieren. Die Schaffung dieser Website ist ein wichtiger und richtiger Schritt der Europäischen Kommission in diese Richtung.
Reinschauen lohnt sich!
Neue Anne-Frank-Wanderausstellung im Deutschen Bundestag
18. Januar 2012Am 19. Januar 2012 eröffnet Bundestagsvizepräsident Dr. h.c. Wolfgang Thierse um 11:00 Uhr die Ausstellung „Deine Anne – Ein Mädchen schreibt Geschichte“ im Deutschen Bundestag. Bis zum 16. Februar haben Interessierte die Möglichkeit, die Ausstellung in der Halle des Paul-Löbe Hauses zu besuchen.
Millionen von Menschen auf der Welt haben das bewegende Tagebuch der Anne Frank gelesen. Die Ausstellung erzählt von ihren ersten Lebensjahren in Frankfurt am Main, der Flucht mit ihrer Familie vor den Nationalsozialisten bis hin zur Deportation und den schrecklichen letzten Lebensmonaten in den Konzentrationslagern Westerbork, Ausschwitz und Bergen-Belsen.
Die Austellung richtet sich insbesondere auch an junge Menschen und soll zum Einsatz für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie motivieren.
Ich wünsche allen Interessierten viel Spaß! Weiterlesen »
11. Jahrestagung des Netzwerk Berlins – ein Erfolg
16. Januar 2012
Gemeinsam mit Sonja Steffen und Frank-Walter Steinmeier
Unter dem Motto „Regieren 2013. Für eine starke SPD in Deutschland und Europa“ – fand die 11. Jahrestagung des Netzwerk Berlins statt: Als Vorsitzende des Netzwerks hatte ich die große Freude, viele spannende Gäste zu begrüßen.
Die Veranstaltung wurde durch den Redebeitrag unserer Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz eröffnet. Sie berichtete anschaulich und informativ von den Erfolgen und Herausforderung einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland. War das Projekt multikulturelle Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten erfolgreich? Stimmt die mediale Berichterstattung mit der Tatsachenlage überein? Ein sehr interessanter Vortrag mit einem starken Signal für mehr Mut bei der Integrationsdebatte. Weiterlesen »